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Zypern nach den Referenden vom 24. April 2004.

By Dr. Christian Heinze, Mai 2004.


Am 24. April hat die Bevölkerung Zyperns über den vom Generalsekretär der UN Kofi Annan vorgelegten Plan zur Wiedervereinigung Zyperns abgestimmt. Während die türkische Volksgruppe mehrheitlich zugestimmt hat, hat ihn die griechische Volksgruppe mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorgang dürfte zu einer grundstürzenden Änderung der internationalen Zypern-Politik Anlaß geben. Er trägt auch zu einer Erhellung der wahren Bedeutung des Zypern-Konflikts bei.

Der Annan-Plan ist mit Prinzipien, die sich aus dem Wesen des Staates ergeben, schwer zu vereinbaren. Staatliche Souveränität darf nicht von außen beschnitten werden, weil die Verantwortung für staatliche Grundentscheidungen und die Macht zu ihrer Durchsetzung, die das Wesen des Staates ausmachen, bei den Staaten und ihren Bevölkerungen liegt. Wird ihnen diese Verantwortung und Macht genommen, so werden die Voraussetzungen für die Erfüllung ihrer Friedensaufgabe beschädigt. Der Annan-Plan sieht eine bestimmte Verfassung und bestimmte materielle Rechte für zwei Bevölkerungen vor, die verschiedene Gebiete bewohnen und sich selbst regieren. Der Plan ist irreführend als Ergebnis von Verhandlungen zwischen ihren Repräsentanten bezeichnet worden. Aber diese Verhandlungen wurden nicht freiwillig sondern unter internationalem Druck unternommen und haben Grundfragen offengelassen. Diese wurden dadurch „gelöst“, daß der UN- Generalsekretär die Lücken des Plans „ausgefüllt“ hat. Die auf diese Weise aufgezwungenen Verfassungsregeln und Rechte sind in wesentlichen Teilen mit den Wünschen der beiden Bevölkerungen von Zypern unvereinbar. Dieser seltene Versuch, zwei Völkern eine Verfassung aufzuzwingen, unterminiert die Fundamente des Friedens. Das wird nicht dadurch widerlegt, daß nur die griechische Regierung von Süd- Zypern international als Regierung der ganzen Insel anerkannt ist. Vielmehr verletzt diese internationale Politik selbst fundamentale Grundsätze des Völkerrechts, die aus dem Staatsbegriff folgen, und das ist einer der Gründe die es rechtfertigen, die Situation in Zypern als in gewisser Weise unfriedlich zu bezeichnen.

Zwar könnten die beiden zyprischen Staaten auch gegen den Willen ihrer Regierungen im Wege eines revolutionären Akts ihrer Bevölkerung durch einen gemeinsamen Staat ersetzt werden, und den UN mag unbenommen sein, hierfür Vorschläge zu machen. Aber eine Revolution ist nur dann annehmbar, wenn sie zur Errichtung eines Staates führt, der die Macht besitzt, seinen dauerhaften Bestand gegen jede andere Gewalt im Innern und von außen zu sichern. Demgegenüber kann sich der Annan-Plan bestenfalls auf die Hoffnung gründen, daß die beiden Bevölkerungen von Zypern Macht und Wohlstand künftig freiwillig, dauerhaft, gleichmäßig und getreulich teilen werden. Eine solche Erwartung ist unrealistisch. Hätte sie eine Chance, wäre kein Arrangement notwendig, das eine komplizierte Verfassung und 9000 Seiten mit Rechtsvorschriften über streitige Gegenstände umfaßt, und das daher unmöglich von der über sie abstimmenden Bevölkerung inhaltlich zutreffend gewürdigt oder auch nur verstanden werden kann. Voraussetzung eines revolutionären Staatsgründungsakts wäre Verständlichkeit seines wesentlichen Inhalts für jedermann. Dieser müßte sich daher in einfachen Formulierungen ausdrücken lassen. Es ist aber kaum ein Kompromiß zwischen gegensätzlicheren Interessen als sie Griechen und Türken in Zypern trennen und es ist kaum ein komplizierteres Kompromiß-Arrangement vorstellbar als der Annan-Plan enthält. Deshalb sieht der Plan auch Interventionsrechte dritter Mächte (England, Griechenland und Türkei) vor. Aus demselben Grund beruht der Plan selbst auf internationalem Druck, der mit der Unabhängigkeit einer vereinigten Republik Zypern unvereinbar ist ohne selbst ihre Existenz oder Verfassung garantieren zu können.

Ein detailliertes Studium des Annan-Plans zeigt, daß viele seiner Bestimmungen nicht nur kompliziert, sondern auch geeignet sind, das Volk zu täuschen, das zu seiner Annahme aufgerufen wurde. Zum Beispiel ist das Separationsverbot unvereinbar mit wahrer Souveränität der beiden „verfassunggebenden“ Staaten. Auch erwecken einige Artikel den Anschein als würden sie den beiden im Plan vorgesehenen verfassunggebenden Staaten gleiche Souveränität zuweisen. Das widerspricht nicht nur dem Souveränitätsbegriff, sondern auch grundlegenden Normen des Plans, die der zentralen Regierung Zyperns die Kompetenz zur Entscheidung von Konfliktfällen zuweisen. Es mag auf den ersten Blick so aussehen, als ob die Interessen der Volksgruppen durch das Erfordernis bestimmter Mehrheiten ihrer Vertreter in den Gesetzgebungs- und Exekutivorganen gesichert werden. Diese Regelung verfehlt jedoch ihr Ziel, sobald nur wenige türkische Mitglieder solcher Organe, die nur kleine Teile der türkischen Bevölkerung vertreten, für die Unterstützung einer Maßnahme im griechischen Interesse gewonnen werden können. Außerdem kann der Plan das enorme soziale und wirtschaftliche Übergewicht der griechischen Inselbevölkerung nicht ausgleichen, das sich aus ihrem Wohlstand und anderen Vorteilen ergibt. Nicht zuletzt täuscht der Plan, indem er verschweigt, daß die meisten seiner dem Schutz türkischer Interessen dienenden Bestimmungen mit Europarecht oder dem europäischen Verständnis vorrangigen Völkerrechts unvereinbar sind und ihre Wirksamkeit deshalb nach einer Übergangszeit verlieren müssen.

Einer der Hauptmängel des Annan-Plans besteht in der Kompliziertheit und Auslegungsbedürftigkeit vieler seiner Bestimmungen, die die der Kompromiß- Verfassung von 1960 bei weitem übertrifft. In den Jahren nach 1963 genügte die bloße griechische Behauptung einer solchen Kompliziertheit ohne Nachweis von Einzelheiten, um die internationale Öffentlichkeit von der Berechtigung der Loslösung der griechischen Seite von dieser Verfassung zu überzeugen. Wieviel einfacher würde es für die griechische Seite deshalb sein, die Zugeständnisse des Annan-Plans zu überwinden, die dem Schutz der türkischen Interessen dienen sollen.

Alle diese Gründe rechtfertigen nicht nur sondern fordern sogar die Ablehnung des Annan-Plans durch beide Konfliktparteien. Wenn die türkische Seite ihm dennoch zugestimmt hat, ist das nicht das Ergebnis politischer Vernunft oder von Gerechtigkeitsüberlegungen, sondern des massiven Drucks, der auf die türkischen Zyprer und die Türkei seit Aufgabe Zyperns durch England im Jahre 1960 ausgeübt worden ist. Der unter der Führung von Rauf Denktas seit fünf Jahrzehnten geführte Kampf der türkischen Zyprer für Selbstregierung und um die ihnen 196o garantierten Rechte erhielt von außen keine Unterstützung und noch nichteinmal Verständnis. Als die griechische Seite ihre Bindung an den Kompromiß von 1964 aufkündigte, wurde sie vielmehr durch die „Völkerfamilie“ unterstützt, indem diese den Usurpator als legitime Regierung der ganzen Insel anerkannte. Die totale Isolation der türkische Zyprer verurteilte eine ganze Generation zu wirtschaftlicher und sozialer Not. Nach zehnjähriger Geduld zwischen 1963 und 1974, die allerdings durch internationalen Druck (insbesondere der US-Regierung unter Präsident Johnson) erheblich „unterstützt“ wurde, intervenierte die Türkei militärisch, um die türkischen Zyprer vor einem massiv gewaltsamen nationalgriechischen Versuch zu ihrer Unterwerfung zu schützen. Aber die Völkerfamilie verurteilte die Türkei wegen ihrer Verteidigungsanstrengung und ein europäisches Gericht zögerte nicht, sie zum Ersatz von Schäden zu verurteilen, die griechische Eigentümer als Folge des nachfolgenden Bevölkerungsaustauschs erlitten. Seit 1963 war und ist die Türkei unter starkem internationalen Druck, ihre Interessen und Rechte in Zypern aufzugeben. Zu diesem Zweck wurde und wird der türkische Wunsch nach Mitgliedschaft in der EU instrumentalisiert. Ehrliche Beitrittsverhandlungen sollten jedoch von gleichwertigen Interessen der Union und der Türkei an deren Beitritt ausgehen. Eine Instrumentalisierung des türkischen Beitrittsinteresses vergiftet nicht nur die Beziehungen zu diesem Land sondern ist geeignet, die EU im Rest der Welt zu diskreditieren.

Das der internationalen Zypernpolitik zugrunde liegende Konzept ist schwer zu verstehen. Weder ist ein nennenswertes Interesse irgendeines Landes außer Griechenlands oder der internatiunalen Gemeinschaft an der Vereinigung Zyperns ersichtlich. Das gilt insbesondere mit Bezug auf die englischen Stützpunkte in Zypern, deren Bestand niemand ernsthaft infrage stellt oder gefährdet ist. Irgendein Interesse der zyprischen Volksgruppen ist deren Angelegenheit. Sicherlich besteht eine allgemeine Sorge wegen der Umsiedlungen und Eigentumsbeeinträchtigungen, die als Folge des griechischen Bruchs des Arrangements von 1960 und der griechischen Politik zur Hellenisierung der ganzen Insel seit 1960 stattgefunden haben. Aber jede damit und insbesondere mit der Gebietsverteilung zwischen den beiden Bevölkerungen verbundene Ungerechtigkeit kann sowohl mit als auch ohne Existenz zweier Staaten korrigiert oder ausgeglichen werden. Was die Verhütung von Gewalt betrifft, ist zu erinnern, daß seit drei Jahrzehnten in Zypern nicht öfter geschossen worden ist als in jedem zivilisierten Land. Es ist daher irreführend, den Annan-Plan als Teil eines „Friedensprozesses“ oder als die einzig vortellbare „Lösung“ des Zypernkonflikts zu bezeichnen. Der tatsächlich herrschende Frieden in Zypern kann kaum besser gesichert werden als durch Anerkennung zweier Staaten, die dem völkerrechtlichen Verbot von Eingriffen in ihre Souveränität unterliegen, und die sicherlich in kurzer Zeit zu jener Kooperation finden würden, die ihre beiderseitigen Interessen verlangen. Alldas macht den Verdacht glaubwürdig, daß die internationale Haltung gegenüber Zypern weitgehend das Resultat partikulärer Interessen mit Bezug auf alles andere als Zypern sind, denen es gelungen ist, diese Haltung zu beeinflussen.

Die Türkei als das Land, von dem England gegen Ende des 19. Jahrhunderts Zypern übernommen hat, gab 1960 seinen Anspruch auf Rückgabe der Insel unter den damals vereinbarten Kompromiß-Bedingungen auf. Seither besteht der Zypernkonflikt zwischen einerseits der griechischen Forderung, nicht nur sich selbst sondern auch ganz Zypern mit seinen Türken - soweit sie nicht vorzogen, die Insel zu verlassen - zu beherrschen, und andrerseits im Selbstregierungsanspruch der türkischen Zyprer. Griechische und türkische, von Mitwirkungs- oder Vorzugsrechten der anderen Volksgruppe befreite Selbstregierung ist seit verschiedenen Zeitpunkten zwischen 1964 und 1974 verwirklicht. Der verbleibende Konflikt besteht ausschließlich in dem griechischen Anspruch, ganz Zypern zu besitzen und dem türkischen Entschluß, sich dieser Forderung zu widersetzen. Dieser rein bilaterale Konflikt verdankt seine internationale Dimension und Heftigkeit den UN und der EU, die sich die griechische Sache im Grundsatz zu eigen gemacht haben. Diese Sache kann jedoch nicht Erfolg haben, weil sie mit fundamentalen türkischen Interessen unvereinbar ist und auf den Widerstand eines tapferen und entschlossenen Volkes stößt. Kein Volk kann aber gegen seinen Willen dauerhaft unterworfen werden, und zwar auch nicht mit Hilfe der UN oder der EU.

Ein Kompromiß, der eine Chance auf Verwirklichung hatte, wurde 1960 vereinbart. Der Annanplan ist eine zweite Auflage dieser Vereinbarung, besitzt jedoch wegen seiner Kompliziertheit und Irreführung nur eine weit geringere Verwirklichungschance. Das Abstimmungsergebnis vom 24. April beweist - nicht neu aber einmal mehr - die türkische Kompromißbereitschaft und die griechische Entschlossenheit, sich nur mit der alsbaldigen Besitzübertragung ganz Zyperns zufrieden zu geben. Dieses Ziel hat die griechische Partei öffentlich, unmißverständlich und ununterbrochen vertreten. Das wurde von der ganzen Welt entweder stillschweigend akzeptiert oder ignoriert. Diejenigen Mächte, die trotz des Scheiterns des Arrangements von 1960 noch immer an einen Kompromiß wie denjenigen glauben, den die UN anbieten, setzten auf die Isolierung der türkischen Zyprer und auf die Herbeiführung der Zustimmung der Türkei auf Grund ihres Interesses an Europa. Aber diese Mächte haben selbst einen Kompromiß dadurch unmöglich gemacht, daß sie die griechische Seite als die allein legitime Regierung der ganzen Insel mit den Türken darinnen anerkannt haben. Es würde an ein Wunder grenzen, wenn so viele erfahrene Staaten und Politiker das übersehen haben sollten. Wahrscheinlicher ist, daß sie den türkischen Widerstand unterschätzt haben, der zu einem der griechischen Partei als unakzeptabel erscheinenden Kompromiß zwingt. Der Zusammenbruch der UN- und EU- Politik am 24. April 2004 war unvermeidlich. Nun ist die Zeit gekommen, daß diese ihre Beteiligung am Zypernkonflikt durch Anerkennung der Türkische Republik von Nordzypern oder durch eine dem in der Wirkung nahekommende Politik beenden. Durch Aufforderung zum Plebiszit wurden beiden zyprischen Bevölkerungen das Selbstbestimmungsrecht zugebilligt. Das Ergebnis sollte akzeptiert werden, auch wenn es den der Aufforderung zugrundeliegenden Vorstellungen nicht entspricht. Darin besteht der einzige Weg zur dauerhaften Sicherung des Friedens um Zypern, zu Gerechtigkeit für die zyprische Bevölkerung sowie für Griechenland und die Türkei, zu einer Entmilitarisierung der Insel und zu einer Kooperation und womöglich künftigen Union der beiden zyprischen Staaten. Die UN sollten - wie jede weise Regierung - nicht zögern, einen Irrtum zu beenden, und die Hindernisse, die die Festlegung der EU auf die Aufnahme eines vereinigten Zypern mit sich bringt, können überwunden werden. Die EU hat sich auch anderweit fähig gezeigt, lediglich rechtliche Schwierigkeiten virtuos zu bewältigen.