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pro re publica / Der Zypernkonflikt / The Cyprus Conflict

1988



Einführung in den Zypern-Konflikt. Von Dr. Christian Heinze, München.
In: Denktas/Heinze, „Zum Zypernkonflikt (1987/88)“

Vorbemerkungen.

Die vorstehend abgedruckte Rede wurde vom Präsidenten der Türkischen Republik von Nord-Zypern anläßlich einer Reise nach München im Herbst 1987 gehalten, zu der die traditionsreiche Südosteuropa-Gesellschaft ihn und die Führung der griechisch-zypriotischen Volksgruppe eingeladen hatte. Mit seinem Vortrag wirbt Denktas um Verständnis für den Standpunkt und die Forderung nach Anerkennung des Selbstbestimmungsanspruchs der türkisch-zyprischen Volksgruppe im Zypern-Konflikt. Die Gegenposition der griechischen Zyprer, von George Jacovou vorgetragen, kann man in den "Mitteilungen der Südosteuropa-Gesellschaft" (1988 Heft 1 S. 1 ff) nachlesen. Schon die Überschrift "Zypern: Eine Frage der Besetzung, der Kolonialisierung und der Expansion" zeigt, daß sie auf Polemik aus ist, an der Sche vorbei in die Irre führen will und zum Kern des Zypernproblems nicht vordringt.

Zum vollen Verständnis der Rede Denktaschs bedarf das deutsche Publikum über die sporadische und meist (unbewußt) tendenziöse und einseitige Presseberichterstattung1) mit Bezug auf Zypern hinaus einer umfassenden Einführung in die Zusammenhänge des Konflikts, die eine zutreffende Würdigung ermöglicht, zumal die wissenschaftlichen Anforderungen genügende Literatur über diesen Konflikt und seine Hintergründe2) fast ausschließlich in englischer Sprache erschienen ist. Eine solche Einführung soll im folgenden in aller Kürze gegeben werden.


I. Der Konflikt.

Die Bevölkerung der südlich der türkischen Mittelmeerküste gelegenen Insel Zypern, die mit 9282 qkm knapp halb so groß ist wie Rheinland-Pfalz und etwas größer als Korsika, gehört seit mehreren Generationen zu etwa vier Fünfteln dem griechischen Sprach- und Kulturraum sowie einer autokephalen griechisch-orthodoxen christlichen Kirche und zu etwa einem Fünftel dem türkischen Sprach- und Kulturkreis und der mohammedanischen (sunnitischen) Glaubensgemeinschaft an. Seit einer in der Folge der türkischen militärischen Intervention von 1974 erfolgten zum Teil fluchtartigen Umsiedlungen großer Teile der vorher über die ganze Insel verstreut und in unterschiedlichem Maße vermischt lebenden Griechen und Türken bewohnen erstere den etwa zwei Drittel des Inselterritoriums umfassenden Süden, letztere das nördliche Inselgebiet. Die Grenze bildet die westöstliche Richtung mitten durch die Hauptstadt Nikosia verlaufende, von griechischen und türkischen Truppen und ca. 2.000 UN-Soldaten bewachte sogenannte "grüne Linie".

Der Zypern-Konflikt besteht heute darin, daß das griechische Süd-Zypern die völkerreichtliche Alleinvertretung ganz Zyperns und die allenfalls durch religiöse und kulturelle Minderheitenrechte eingeschränkte Herrschaft über ganz Zypern sowie die Rückkehr der umgesiedelten Bevölkerungsteile an ihren früheren Wohnsitz beansprucht. Demgegenüber verlangt das türkische Nordzypern Anerkennung seiner eigenen Staatlichkeit im nördlichen Inselterritorium, sofern nicht die griechische Volksgruppe eine auf prinzipieller politischer Gleichberechtigung und Mitbestimmung und auf territorialer Trennung beider Volksgruppen aufgebaute Verfassung für einen gesamtzyprischen Bundesstaat als gesicherte Dauerlösung akzeptiert.

Das gegenwärtige Stadium des Konflikts ist gekennzeichnet durch faktische Beschränkung der griechisch-zyprischen Staatsgewalt auf das Gebiet südlich der "grünen Linie" und durch die tatsächliche Existenz einer demokratisch-rechtsstaatlich verfaßten türkisch-zyprischen Staatsmacht nördlich dieser Linie unter dem Schutz türkisch-zyprischer und festlandtürkischer Truppen. Da das Motiv der türkischen Intervention auf dem Schutz der türkischen Zyprer in ihrem Territorium begrenzt und diese Begrenzung durch den Anlaß der Intervention und ihre Beschränkung auf die "grüne Linie" sowie durch alle ersichtlichen Interessen türkischer Außenpolitik nachgewiesen und gesichert ist, und da die türkische Militärmacht auf Zypern angesichts der dort anwesenden überlegenen und laufend in der Aufrüstung befindlichen griechischen Streitmacht zu agressiven Operationen auch nicht stark genug ist, wirkt die UN-Friedensstreitmacht mit der Sicherung der faktischen Grenze de facto auch an der Stabilisierung der vollzogenen staatlichen Teilung der Insel mit.

Im Gegensatz dieser tatsächlichen Lage erkennen die Organisation der Vereinten Nationen (OVN), die Europäische Gemeinschaft (EG) und die maßgeblichen westlichen Länder die griechische Regierung in Südzypern als legitime Staatsgewalt für ganz Zypern an und verweigern demgemäß - mit Ausnahme der Türkei - der Türkischen Republik von nordzypern die Anerkennung als Staat. Das läßt sich kaum anders deuten denn als Anerkennung des Anspruchs der griechisch-zyprischen Regierung auf Ausdehnung auch ihrer tatsächlichen Staatsgewalt auf die ganze Insel, wenn auch der türkische Widerstand hiergegen offenbar allein mit friedlichen Mitteln überwunden werden soll. Mit der Realisierung dieses Anspruchs hätte die griechische Konfliktpartei ihr Ziel erreicht. Andererseits erscheint die Möglichkeit einer freiwilligen Aufgabe des türkischen Widerstandes hingegen praktisch völlig ausgeschlossen.

Seine internationale Dimension erhält der Zypernkonflikt durch das Engagement Griechenlands und der Türkei, die bis zur Kriegsbereitschaft hinter den Ansprüchen ihrer zyprischen Volksgruppen stehen. So hat Griechenland im Herbst 1974 der Türkei den Krieg erklärt, um eine militärische Aktion der Armee der damaligen griechischen Militärregierung und radikaler Zyperngriechen gegen das Makarios-Regime zu unterstützen, die zugleich auf vollständige Unterwerfung der Zyperntürken und auf Anschluß Zyperns an Griechenland gerichtet war. Diese Aktion wurde allerdings durch türkische Intervention zum Stehen gebracht, und damit wurden mittelbar sogar in griechisch-Zypern das Makarios-Regime und in Griechenland die Demokratie wieder hergestellt.

Weniger Bedeutung für den Zypernkonflikt haben - entgegen beliebten Spekulationen - das strategische Interesse der Nato, insbesondere an den - seit 1960 auf souveränen englischen Enklaven unterhaltenen - britischen Luftwaffenbasen 3) - , sowie das entgegengesetzte Interesse der Sowjetunion. Trotz der starken kommunistischen Partei in griechisch-Zypern scheint nämlich die westliche Position im östlichen Mittelmeer nach Auffassung der maßgeblichen Regierungen weniger davon abhängig zu sein, inwieweit die Insel mehr dem griechischen oder dem türkischen Machtbereich zugehört. Zumindest drückt das traditionelle Verhältnis der US-amerikanischen Waffenlieferungen an Griechenland und die Türkei (3 : 4) die - wenn auch wahrscheinlich unzutreffende - Einschätzung des relativen Werts dieser beiden Mächte für das westliche Bündnis aus.

Zwar ist der Zypernkonflikt nicht der einzige negative Faktor für die Lage im östlichen Mittelmeer. Sie wird vielmehr durch den Anspruch Griechenlands auf Erweiterung seiner See- und Luft-Hoheitsrechte in der Ägäis, insbesondere seiner Rechte am Kontinentalsockel und auf Erdölförderung, sowie auf die Schaffung griechischer Militäreinrichtungen auf Inseln in der Nähe der Türkei, aber auch durch die Folgen wiederholter Vertreibungen von Griechen aus Anatolien seit den zwanziger Jahren und durch Probleme türkischer Minderheiten in Griechenland bestimmt. Doch trägt der Zypernkonflikt erheblich zu der - aus der Sicht der Türkei, Griechenlands und Zyperns sowie des westlichen Bündnisses gesehen - Labilität, ja Gefährlichkeit der Lage im östlichen Mittelmeer bei.

Griechenland stemmt sich der von der Türkei angestrebten stärkeren Integrierung nach Europa entgegen und schadet damit nicht nur den türkischen und den eigenen, sondern langfristig auch den europäischen und sogar den weltweiten Wirtschaftsinteressen. Griechische und türkische militärische Kräfte und die politischen Energien beider Völker überhaupt werden gegeneinander gebunden und zum Teil gegen die Verbündeten beider Staaten gewendet und von ihrer gemeinsamen Verteidigungsaufgabe und von ihren innenpolitischen Aufgaben abgezogen. Die mit derartigen Konflikten stets verbundene ideologische Propaganda verstärkt die Bedeutung der religiösen und gesellschaftlichen Unterschiedlichkeiten dieses Raumes und überdeckt die Gemeinsamkeiten westlicher Errungenschaften mit Bezug auf freiheitliche, rechtliche und moralische Organisation von Staat, Gesellschaft und Völkergemeinschaft.


II. Würdigung der Ansprüche auf Zypern.

Die soeben umschriebene Labilität und Gefahr nötigt den Westen dazu, sich intensiv um eine Lösung des Zypernkonflikts zu bemühen. Dazu genügt nicht die rein äußerliche Befriedung im Sinne einer Beendigung von Gewaltanwendungen mit ihren Verlusten an Menschenleben und den in diesen Räumen ohnehin knappen Sachwerten, zu der die OVN seit 1964 beigetragen hat, die aber erst durch die türkische Intervention von 1974 bewirkt worden ist. Friede setzt vielmehr Ordnung im Sinne eines allgemeinen Einverständnisses über die Rechtsverhältnisse mit Bezug auf den Gegenstand des Streits zmindest dem Grunde nach voraus. Konfliktslösung muß deshalb mit einer zutreffenden Würdigung der diesem Einverständnis entgegenstehenden gegensätzlichen Ansprüchen der Konfliktbeteiligten beginnen. Daran fehlt es zuallererst.

Da es sich beim Zypernkonflikt im Kern um die Auseinandersetzung zwischen griechischen und türkischen Ansprüchen auf nationale Selbstbestimmung handelt, liegt sein historischer Ursprung in der Entstehung und Realisierung nationalstaatlichen Bewußtseins, die Bestandteil und Phase der historischen Entwicklung aller moderner Staaten ist und in der Regel mit Krieg und wechselseitiger Landnahme einherging. In den betreffenden Auseinandersetzungen zwischen Griechenland und der Türkei während des 19. und des ersten Viertels des 20. Jahrhunderts vermochte sich im Gegensatz zur Balkan-Region der Anspruch der Türkei, zu der die Insel seit 1573 gehörte, auf Zypern gegen griechische Erhebungen, wie sie stattfanden, voll durchzusetzen. Eine Besonderheit der nationalen Entwicklung Zyperns liegt im übrigen darin, daß der Nationalitätengegensatz zwischen Griechen und Türken seit Überlassung der Insel durch die Türken an England im Jahre 1878 durch die britische Oberhoheit überlagert wurde. Die national gesehen insoweit neutrale englische Herrschaft entschärfte diesen Gegensatz. Nationalistisch motivierte Erhebungen griechischer Zyprioten gegen die englische Herrschaft blieben vereinzelt und scheiterten.

Erst fortschreitender Verfall britischer Weltmacht seit dem zweiten Weltkrieg in Verbindung mit der Entstehung zahlreicher neuer Staaten der Dritten Welt in Anlehnung an die OVN gaben dem griechisch-zyprischen Anspruch auf nationale Selbstbestimung Auftrieb. In den fünfziger Jahren kam von diesem Hintergrund die extrem nationalistisch ("hellenistisch") eingestellte und in ungewöhnlichem Umfang der Gefolgschaft der griechischen Bevölkerung sichere, straff organisierte zyprische Kirche zur vollen Wirkung, als mit ihren machiavellistisch und diplomatisch hochbegabten, charismatischen und in der Wolle hellenistisch gefärbten Kirchenfürsten Makarios der ebenfalls in seinem - wenn auch recht beschränkten - "Fachgebiet" geniale, nach Stabilisierung Griechenlands seiner persönlichkeitsadäquaten Aufgabe beraubte Partisanenführer Oberst Grivas in Zypern zusammentrafen. Ihr Zusmmenwirken führte zum terroristischen Aufstand gegen die englische Verwaltung und zu deren entsprechenden Reaktion. Der Aufstand bedurfte ideologischer Begründung. Zu ihr verbanden sich zwanglos der Superioritätsanspruch der Kirche mit dem aufgestauten griechisch-zyprischen Nationalbewußtsein zur Parole des Anschlusses Zyperns an Griechenland.

Die damit eingeleitete erste Phase des Zypernkonflikts ist gekennzeichnet als eine verspätete, aber umso übertriebenere weil auch unzeitgemäße Nachholung der im Zuge des historischen Reifungsprozesses beider Staaten zwischen der Türkei und Griechenland im wesentlichen bereits mit dem Frieden von Lausanne von 1923 und dem Freundschaftspakt von 193o beendeten nationalistischen Auseinandersetzung. Uneingeschränkte griechische Herrschaft über Zypern, möglichst durch Anschluß an Griechenland, wurde zum Ziel der griechisch-zyprischen Erhebung gegen England. In der Terminologie ihrer Kirche und ihrer Führung kommt als "Volk von Zypern" bis heute immer nur die griechische Volksgruppe vor. Für die türkischen Zyprer ist darin nicht mehr Raum als eine inferiore Minderheit benötigt, die sich in allem zu fügen hat. Es bedurfte keines "divide et impera" von Seiten Englands, um die türkische Reaktion auf diesen griechischen Anspruch herfvorzurufen. Selbstverständlich standen die Zypern-Türken auf Seiten der zumindest legalen englischen Regierung, die sie vor griechischer Beherrschung schützte und ihnen prinzipiell politische Gleichberechtigung im Staat garantierte. Gerade diese Gewährleistung bildete einen Faktor der Legitimation der englische Herrschaft.

Infolge ihres Widerstandes gegen die griechisch-zyprischen Ansprüche wurden die Zyperntürken neben den Engländern zum Ziel des griechisch-zyprischen Terrorismus. Als die Türkei mit der unbegründeten und unnützen Vertreibung von Griechen vor allem aus dem Raume Istanbul reagierte, trug das zur Eskalation des Konflikts bei.

Soviel weltweiten Verständnisses ein mit angemessenen Mitteln geführter Kampf gegen englische Oberhoheit über Zypern angesichts des - an sich heute wohl unstreitigen - Selbstbestimmungsanspruchs der Zyprer gewiß sein konnte, so wenig Rechtfertigungsgründe hatte und hat der griechische Anspruch auf Alleinherrschaft in Zypern und insbesondere auf Anschluß an Griechenland für sich. Zypern hat nie zu Griechenland gehört. Die Kategorie nationaler Zugehörigkeit paßt ohnehin nicht auf Zeiten vor dem achtzehnten Jahrhundert, als die territorialen Herrschaftsräume der politischen Mächte ohne Rücksicht auf Volkstum und Kulturkreise nach den jeweiligen Machtverhältnissen wechselten. Dem griechischen Kulturkreis angehörende Fürstentümer des Altertums begründen daher ebensowenig in Zypern wie in Kleinasien oder sonstwo und ebensowenig wie jahrhundertelange Oberhoheit ägyptischer Pharaonen, des alten römischen Reichs, des französichen Fürstenhauses Lusignan oder der Kaiser von Byzanz einen heute fortgeltenden Anspruch auf Zugehörigkeit zu einem bestimmten Staat.

Als aber die nationalstaatliche Legitimität etabliert wurde und insbesondere die Geschichte des heutigen Griechenland begann, gehörte Zypern schon seit Jahrhunderten zur Türkei, wenn auch deren alternde Staatsform erst im zwanzigsten Jahrhundert durch Atatürk in eine moderne Verfassung übergeführt wurde. Wenn die Geschichte überhaupt einen Anspruch vermittelt, so ist es daher nach dem Rückzug Englands aus Zypern eher der Anspruch der Türkei auf Rückgabe Zyperns oder zumindest eines Teils davon. Daß nahezu vier Fünftel seiner Bevölerung dem griechischen Kulturkreis zugehören, steht einem solchen Anspruch ebensowenig entgegen wie der schwedische Bevölkerungsanteil in Südfinnland oder der deutschstämmige Volktumsanteil im Elsaß oder in Südtirol oder der Anteil der Türken an der Bevölkerung Bulgariens oder Mazedoniens der Souveränität Finnlands, Frankreichs, Italiens, Bulgariens oder Griechenlands über deren Siedlungsgebiete. Um Mißverständnissen vorzubeugen, sei jedoch hier eingefügt: Es ist nicht der Sinn vorstehender Bemerkungen, türkische Rechtsansprüche zu begründen (soweit sie sich nicht aus den Verträgen von 1959 und 196o ergeben), sondern den griechischen Versuch zu widerlegen, ihre eigenen Ansprüche auf eine von türkischen Mitbestimmungsrechten unbehelligte Herrschaft über Zypern historisch zu fundieren. Für die türkischen Ansprüche bieten jene Verträge eine vollkommen ausreichende Rechtsgrundlage.

Trat England im Jahre 1959 dem Gedanken einer Freigabe Zyperns näher, so hatte es maßgeblichen Einfluß auf die Bedingungen, zu denen sie erfolgen sollte. Die gebotene Rücksichtnahme auf die Interessen Griechenlands und der Türkei schlossen dabei den Anschluß Zyperns sowohl an Griechenland als auch an die Türkei aus. Somit blieb als Alternative die Teilung der Herrschaft über Zypern oder des Territoriums der Insel. Es war ein Kompromiß, der den Interessen aller Beteiligten so weitgehend wie irgend möglich Rechnung trug, auf den sich England, die Türkei, Griechenland und Zypern 1959 und 1960 in den Vereinbarungen von Zürich, London und Nikosia einigten. Er sah die Freigabe Zyperns unter dem Vorbehalt zweier souveräner Luftwaffenstützpunkte Englands und von Interventionsrechten Englands, der Türkei und Griechenlands, sowie die Bildung einer Republik mit der ganzen Insel als Territorium unter einer Verfassung vor, die den Inseltürken weitgehende Beteiligung an der staatlichen Exekutive, Gesetzgebung und Rechtssprechung in Gestalt von Zuständigkeits- und Ämter-Reservaten sowie Vetorechten garantierte. Da eine autonome Einhaltung dieser Verfassung angesichts der weitgehenden und mit Gewaltmaßnahmen unterstützten griechischen Forderungen nicht gesichert war, mußte die Souveränität des neuen Staates unter den Vorbehalt der genannten Interventionsrechte gestellt werden, um den Bestand der Verfassung zu gewährleisten.

Mit der Einschränkung, sich mit den Inseltürken in wichtigen Fragen arrangieren zu müssen, gab dieser Kompromiß den Zyperngrien alles, was sie sich träumen lassen konnten, nämlich neben der Befreiung von englischer Oberhoheit vor allem die Möglichkeit, ihrer Zugehörigkeit zum griechischen Lebenskreis in jeder denkbaren Weise zu realisieren. Die Verwirklichung griechischer Kultur auf der Insel war uneingechränkt gewährleistet. Jedwedem Verkehr und Austausch mit Griechenland standen weder auf wirtschaftlichem noch auf gesellchaftlichem Gebiet staatsrechtliche Hindernisse entgegen. Dieselben Möglichkeiten hatten die Zyperntürken. Zwar war mit einem erheblichen Überwiegen des Griechntums in Wirtschaft und Gesellschaft zu rechnen, doch schloß die Verfassung eine politische Majorisierung der Inseltürken aus und garantierte ihnen weitgehende Selbst- und Mitbestimmung im Staat.

Der Zypernkonflikt in seiner Mitte der fünfziger Jahre eingeleiteten Phase schien damit auf befriedigende Weise gelöst. Erst einige Zeit später und mit aller Deutlichkeit seit 1963 wurde offenbar, daß die seit der Kampfzeit im wesentlichen identisch gebliebene Führung der Zyperngriechen in Kirche und Staat entgegen dem Willen der breiten Mehrheit der Bevölkerung insgeheim den Anspruch auf uneingeschränkte Beherrschung Zyperns weiterverfolgten. Anstatt loyaler Anstrengungen zur Realisierung der Verfassung und Verträge von 1960, wie sie Voraussetzung des Funktionierens einer jeden Verfassung sind, nahm sie jede Gelegenheit wahr, um die türkischen Interessen dienenden Artikel zu umgehen oder zu frustrieren.

So gelangte der Zypernkonflikt in eine neue Phase. Nun wirkte sich aus, daß zum Zweck ideologischer Gründung des Grivas Makarios'schen Terrorismus gegen England eine ganze Generation von Zypern-Griechen hellenistisch-religiös indoktriniert und der terroristische Einsatz mit hohem geselllschaftlichen Prestige verbunden worden war. Diese Ideologie suchte, da sie nicht gebührend eingemottet wurde, und fand an Stelle Englands einen neuen Feind in der türkischen Volksgruppe.

Im Jahre 1963 hielt die griechische Partei den Zeitpunkt für einen offenen Bruch mit Verträgen und Verfassung für gekommen. Das sich an die ultimative Aufforderung Makarios' an die Zyperntürken, auf ihre wichtigsten Verfassungsrechte zu verzichten, ausschließende Türkenprogram führte allerdings nicht zu deren geplanter handstreichartigen Unterwerfung, sondern, da sich die Türken in zahlreichen Enklaven zusammenzogen und mit dem Mut der Verzweiflung verteidigten, zu einem Bürgerkrieg, der rund zehn Jahre dauern sollte und durch den Einsatz einer UN-Friedenstruppe seit 1964 nur notdürftig gemildert wurde. Lediglich in den griechisch kontrollierten Inselteilen gelang es, die türkischen Verfassungsrechte außer Kraft zu setzen.

In dieser zweiten Phase des Konflikts war die Begründung der griechischen Ansprüche nicht stärker, sondern schwächer geworden, weil ihnen nun nicht nur historisch-politische Umstände, sondern zusätzlich die schwerer wiegenden Verträge von Zürich, London und Nikosia entgegenstanden. Mit ihrer gewaltsamen Veränderung der Verfassungslage 1963/64 hat die griechische Partei eine - von der Staatsspitze her geführten - Revolution eingeleitet und versucht, das geltende Völker- und Staatsrecht zu brechen. Damit hat sie sich ins Unrecxht gesetzt. Was sie zu ihrer Rechtfertigung vorgebracht hat, ist mehr als fadenscheinig. Das Argument, die griechische Partei sei zu dem Arrangement von 1960 gezwungen worden, würde die Verbindlichkeit jeden Kompromisses in Frage stellen, weil er den "Zwang" umfaßt, um bestimmter Vorteile willen auf weitergehende Forderungen zu verzichten. Der Hinweis darauf, daß die Verfassung von 1960 nicht Gegenstand eines Referendums war, ist nicht stichhaltig, weil selten eine Volksführung bei einer Maßnahme von einer derart einhel ligen Zustimmung getragen war wie die grichisch-zyprische bei Abschluß, Unterzeichnung und Inkraftsetzung der Vereinbarungen von 1959/60. Die Behauptung schließlich, die Verfassung von 1960 sei ungerecht oder unvollziehbar gewesen, ist an Hand ihrer einzelnene Artikel in Anwendung auf die anstehenden zyprischen Probleme widerleglich. Vollzogen wurde sie vor allem insoweit und deshalb nicht, weil die zyperngriechische Führung ihren Vollzug abgelehnt und hintertrieben und 1963/64 offen aufgekündigt hat.

Die Lebensbedingungen in den türkischen Enklaven waren seit 1963 nicht nur politisch sondern versorgungsmäßig unerträglich, die periodisch wiederkehrenden Menschenopfer des Bürgerkriegs für beide Seiten unakzeptabel. Nur einer unglaublichen Zähigkeit und Geduld der Türken einerseits und einer massiven Intervention des US-Präsidenten Johnson im Jahr 1964 andrerseits ist es zuzuschreiben, daß diese Bedingungen erst 1974 geändert wurden. Als in diesem Jahr die griechische Militärregierung die seit 1963 auf die Insel eingeschleusten festlandgriechischen Truppen in Marsch setzte, um zugleich mit dem in Gegensatz zu ihr geratenen Makarios-Regime die Inseltürken zu unterwerfen und den Anschluß der Insel an Griechenland zu erzwingen, griff die Türkei ein und führte erwähnte territoriale Teilung herbei.

Damit trat der Zypernkonflikt in seine wesentlich veränderte gegenwärtige Phase ein. Mit ihr sind zunächst - von einzelnen tragischen Grenzzwischenfällen abgesehen - die Gewalttätigkeiten auf der Insel zum Stillstand gekommen. Die griechische Partei ist ihren Zielen insofern nähergekommen, als sie sich ohne Einschränkung durch türkische Verfassungsrechte selbst regiert, allerdings zusammengedrängt auf zwei Dritteln des Inselgebiets. Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse sind dank einer zwischenzeitlich mit tüchtigem Fleiß erarbeiteten Tourismus-Prosperität glänzend, sodaß auch das Flüchtlingsproblem bewältigt werden konnte; die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse sind stabil. Auch die Zypern-Türken regieren sich selbst und ohne Furcht vor griechischer Unterdrückung - dank Bewachung der "grünen Linie" durch die Schutzmacht Türkei. Ihre wirtschaftliche Lage ist dank türkischer Hilfe erträglich und verbessert sich laufend. Auch hier sind die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse stabil. Allerdings leidet das Türkisch-Zypern unter seiner Nichtanerkennung in der internationalen Staatenpraxis.

Der Zypernkonflikt besteht in dieser Phase im Anspruch der griechisch-zyprischen Republik auf Ausdehnung auf das nördliche Drittel der Insel im Gegensatz zum Anerkennungsanspruch der Türkischen Republik von Nordzypern. Eine Beurteilung dieser Ansprüche muß von der staats- und völkerrechtlichen Lage ausgehen. Sie ist dadurch gekennzeichnet, daß der vor seinem Ziel stehengebliebene griechisch-zyprische Staatsstreich seit 1963 zur Entstehung einer griechischen Republik von Südzypern und einer Türkischen Republik von Nordzypern geführt hat. Beide erfüllen die herkömmlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf staatliche Anerkennung, mämlich einer etablierten, dauerhaft gesicherten Staatsgewalt über ein definiertes Staatsvolk auf einem bestimmten Staatsgebiet. Beide Republiken mögen auf ihrem Gebiet Rechtsnachfolger der Republik Zypern von 1960 sein, doch ist keine mit ihr identisch. Insbesondere ist nicht ersichtlich, mit welcher Begründung die internationale Praxis die Führung der griechischen Revolutionspartei als Repräsentant jener Republik behandeln zu dürfen glaubt. Weder die OVN noch die EG hat ihre Gründe jemals dargelegt - ein der Autorität und Legitimation dieser Vökergemeinschaften abträglicher Umstand. Sie begnügen sich mit Resolutionen, die keine größere Überzeugungskraft besitzen, als schlichte Dezisionen. Die Verträge von Zürich, London und Nikosia sind zwar noch gültig, würden aber lediglich eine nach ihren Artikeln verfaßte Republik, nicht dagegen jene usurpatorische Bürgerkriegspartei legitimieren, die gerade unter Bruch dieser Verträge versucht hat, die Herrschaft über die ganze Insel an sich zu reißen und diesen rechtswidrigen Anspruch weiterhin vertritt. Die türkische Intervention von 1974 kann dem Anerkennungsanspruch der türkischen Republik nicht entgegengehalten werden. Zwar war das vertragliche Interventionsrecht der Türkei nur "zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" eingeräumt, doch war es gerade diese Ordnung, welche die griechische Seite spätestens seit 1963 mit aller Gewalt bekämpft hat. Immerhin umfaßte diese verfassungsmäßige Ordnung jedenfalls auch die Existenz der türkischen Volksgruppe in Sicherheit gegen Angriffe auf Leben und Eigentum sowie als Selbstbestimmungskörperschaft, und diese konnte angesichts der bereits zehn Jahre lang anhaltenden und unlängst eskalierten griechischen Aggression und Verfolgung unter den Bedingungen des Jahres 1974 nicht anders als durch territoriale Teilung der Insel gesichert werden.


III. Voraussetzungen einer Konfliktlösung.

Alle Welt erklärt eine Wiedervereinigung Zyperns für wünschenswert, und das Treffen von Präsident Vasiliou und Präsident Denktas, der "Protagonisten" (so die neue Zürcher Zeitung) der beiden Partner in Genf am 24. August 1988, das nach der oben abgedruckten Rede von Präsident Denktas zustandekam, hat Hoffnungen geweckt. Man sollte sich allerdings fragen, welchem Zweck, welchen Interessen die Vereinigung dienen soll. Insbesondere fragt sich ernsthaft, ob nicht die bereits vollzogene Teilung die bessere Gewähr für dauerhaften Frieden bietet, zumal sie die Lösung ist, die sogar einen Anschluß Südzyperns an Griechenland (und, als Reaktion, Nordzyperns an die Türkei) als immerhin denkbar erscheinen läßt. Liegt Wiedervereinigungsbestrebungen auch nur insgeheim der griechische Vorherrschaftsanspruch zugrunde, so wird jeder Schritt in Richtung Wiederverreinigung das Zypernproblem langfristig nicht lösen helfen sondern verschärfen. Diplomatie, Propagande und vielen Maßnahmen der griechischen Seite gegen türkisch-zyprische Selbstbehauptungserfolge und die Schwierigkeit einzusehen, welche sonstigen Interessen der griechischen Aversion gegen eine echte Zweistaatenlösung eigentlich zugrundeliegen, zwingen zu der Befürchtung, daß der Vorherrschafts-Anspruch zur Zeit noch fortbesteht.

Eine Wiedervereinigung hat eine Reihe Voraussetzungen, ohne die dauerhafter Frieden nicht gesichert werden kann. Es ist ein fundamentaler Irrtum, dem die Bequemlichkeit zugrundeliegt, sich nicht um eine zutreffende Würdigung des Konflikts bemühen zu müssen, wenn manche Autoren Emotionalität oder gar "Sozialpsychologie" als wesentliches Element des Zypernproblems ansehen mit der Folgerung, daß deren Dämpfung als geeigneter Beitrag zu einer Lösung erscheine. Ebenso schädlich ist die verbreitete Tendenz, zwei Streitparteien einfach gleiche Verantwortlichkeit zuzuweisen, auch wenn, wie im Zypernkonflikt, die Verantwortlichkeiten eindeutig klärbar sind. Das erleichtert zwar die "Argumentation" ungemein, trägt aber sonst eher zur "Verhärtung der Fronten" bei.

Die sachlichen Probleme einer Wiedervereinigung sind mit Händen zu greifen. Territoriale Trennung der Volksgruppen und effektive türkische Mitbestimmung im Staate sowie (zumindest auch) türkische Garantien sind Mindestbedingungen jeder Lösung des Zypernkonflikts. Mit den griechischen Ansprüchen sind diese Bedingungen insoweit vereinbar, als sie uneingeschränkte Selbstregierung beider Volksgruppen ermöglichen. Wenn aber zu einer gemeinsamen Staatlichkeit zurückgekehrt werden soll, hat das eine tiefgreifende Sinnesänderung der griechischen Partei zur Voraussetzung, die den Anspruch auf Anschluß und auf Alleinherrschaft in und Alleinvertretung von Zypern aufgeben müßte.

Diese Voraussetzungen sind im Gegensatz zur offiziellen internationalen Anerkennung ausschließlich Prätentionen der griechischen Regierung von Süd-Zypern in Vermittlungsvorschlägen des Generalsekretärs der OVN zu einem wichtigen Teil berücksichtigt worden. Die letzte Fassung dieser Vorschläge vom März 1986 geht von einer territorialen Zuordnung der Insel an die beiden Volksgruppen und von ihrem grundsätzlichen Recht auf politische Mitbestimmung aus. Sie kann dabei an Grundsätze anknüpfen, auf die sich die griechische und türkische Führung mehrfach auch nach 1974 bereits wieder geeinigt haben. Die Ablehnung dieser Vorschläge der OVN durch die griechische und ihre Annahme durch die türkische Partei indiziert aber ebenso wie die ständige Beschwerde der Griechen über die "Invasion" und Anwesenheit der türkischen Truppen, von denen sie nichts zu befürchten haben als Schutz der Inseltürken gegen griechische Unterwerfung, oder die ständige griechische Boykottierung und Diffamierung der türkisch-zyprischen Seite, auf welcher Seite Bereitschaft zu einer angemessenen Lösung besteht und wo es an ihren Vorausssetzungen fehlt. Daß die Vorschläge von 1986 im Genfer Communiqué vom August 1988 nicht erwähnt wurden, zeigt, wie weit die dort vereinbarten Verhandlungen zurückgreifen müssen, wodurch sie nicht gerade erleichtert werden.

Solange die griechische Prätention, allein die legitime Staatsgewalt über die ganze Insel zu stellen, von aller Welt anerkannt wird, ist es viel verlangt, daß die griechische Partei diese Position von sich aus aufgeben soll. Damit wird die verhängnisvolle Wirkung deutlich, die von der Negierung der Rechtslage durch die Saatenpraxis, insbesondere durch die OVN und die EG seit nunmehr fast 25 Jahren ausgeht: Sie ist heute ein Haupthindernis für die Lösung des Zypernkonflikts. Dabei geht es auch um ein wichtiges Interesse aller Völker, nämlich um das Interesse an der Verbindlichkeit von Verträgen. Diesem Interesse ist es abträglich, die Vertragsbrüche von 1963 bis 1974 zu ignorieren.

Man täusche sich auch nicht: Die Position des Westens in der Welt und sogar seine Sicherheit hängen langfristig auch vom Maß der politischen Moralität und Gerechtigkeit, die der Westen realisert, und keineswegs nur von seinen technisch-wirtschaftlichen Leistungen (sei es auch auf dem Gebiet der Verteidigung) ab, zumal ein Teil dieser Leistungen in manchen Teilen der Welt und von nicht wenigen Menschen teils als Gift für die Seele, teils als gottgewollter Tribut gewertet werden. Versagt der Westen bereits bei der Würdigung des mäßig komplizierten Zypernproblems, hat er wenig Aussicht auf Geltung anderwärts.

Der Weg zu einer die ganze Insel umfassenden Republik Zypern dürfte über eine Föderation der beiden als politisch grundsätzlich gleichberechtigt anerkannten Staatswesen führen. Sollte eine andere "Lösung" gewaltsam herbeigeführt werden, würde sie den Konflikt im östlichen Mittelmeerraum verschärfen, statt ihn zu beenden. Kommt andrerseits ein Bundesstaat nicht bald zustande, kann der Türkischen Republik von Nordzypern die überfällige Anerkennung kaum mehr lange vorenthalten werden.

Unter diesen Bedingungen ist bei nüchterner Betrachtung auch nach "Genf (August 1988)" kein Anlaß für Optimismus hinsichtlich einer baldigen Wiedervereinigung. Das beleuchtet schlaglichtartig eine Leserzuschrift des Botschafters der (Griechischen) Republik von (Süd-)Zypern, Papademas, an den "Rheinischen Merkur", abgedruckt am 26. August 1988, wo zwei Tage "nach Genf" wiederum versucht wird, den Zypernkonflikt ausschließlich als Folge der türkischen "Invasion" von 1974 und der seitherigen türkischen "Besetzung" Nordzyperns hinzustellen. Wer so argumentiert, vertuscht den Kern des Problems, nämlich den Schutz der Türken gegen eine Wiederholung des griechischen Vorgehens von 1963 bis 1974, und fordert die Befürchtung heraus, auch die Regierung Vasiliou sehe in den Verfassungs- und Verragsbrüchen nebst Türkenverfolgung von 1963 bis 1974 die adaequate Verwaltung von Türken durch Griechen und wolle auch die jetzt angestrebten Vereinbarungen dazu benutzen, bei nächster Gelegenheit die Zyperntürken gewaltsam zu unterwerfen. Von hier aus ist nur ein kleiner Schritt zur Frage, ob der nächste Akritas-Plan schon in der Schublade liegt. Die Abträglichkeit dieser griechischen Haltung für eine Lösung liegt auf der Hand.

Die griechischen Verhandlungsführung legt jeweils Rückschlüsse auf die wirklichen Motive der griechischen Partei nahe. Warum, beispielsweise, fordert sie den Abzug türkischer Truppen - etwa weil die Griechen dann auf der Insel 5 : 1 in der Übermacht wären ? Warum lehnt sie türkische Garantien ab ? Bedenkt sie bei ihrer Forderung nach Freizügigkeit nicht, daß der Konfliktstoff durch erneute Vermischung der Bevölkerungen wieder ganz erheb lich anschwellen würde ? Weshalb ist ihr eine starke Zentralgewalt so wichtig - etwa weil in ihr die griechische Seite das Übergewicht hätte ?

Aussichtsreich wäre die Einleitung kleiner Schritte der Annäherung beider, als gleichberechtigt anerkannten Teilstaaten, indem gemeinsam verwaltet wird, worüber wirklich und konkret Einigkeit besteht. Wenn sich solche Gemeinsamkeiten dauerhaft und ausgedehnt etabliert haben, was allein das vielberufene neue Vertrauen zwischen den Konfliktparteien schaffen könnte, können in größerem Umfang gemeinsame Organisationen geschaffen werden, die schließlich in einen Bundesstaat überleiten. Der Plan, bis Sommer 1989 "alle Aspekte" des Zypernproblems zu "lösen", erscheint demgegenüber als sehr optimistisch.

Bei den demnach sinnvollen Schritten könnte von folgendem ausgegangen werden: Wohl in beiderseitigem Interesse läge freier Handel und Wandel zwischen den Teilstaaten. Der Anspruch der Zyperntürken auf Teilhabe an den internationalen Beziehungen Zyperns könnte vielleicht durch eine vorweggenommene Föderativinstanz erfüllt werden, die für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist. Ähnliches mag für internationalen Personen- und Güterverkehr gelten. Eine gewisse Rechtsvereinheitlichung ist denkbar, nicht dagegen eine gemeinsame Exekutivgewalt über das gesamte Inselterritorium. Die Sicherheitsfrage wird auf lange Zeit nur durch gleiche Stärke der beiderseitigen Kräfte lösbar sein. Gewisse territoriale Konzessionen der türkischen Seite dürften im Rahmen einer endgültigen Lösung nicht ausgeschlossen sein. Aber Rückwanderung griechischer und türkischer Zyprer müßte sich in einem Rahmen halten, der gefährliche Reibungen ausschließt. Ein Beitritt Griechenlands und der Türkei zu einer Einigung über die grüne Linie würde eines der größten Hindernisse für freundschaftliche Beziehungen dieser Staaten beseitigen.


1) Beispiele aus jüngster Zeit: In der Neuen Zürcher Zeitung vom 25. August 1988 ist von der (ausschließlich den Südteil der Insel regierenden) Führung der griechisch-zyprischen Volksgruppe als "Regierung Zyperns" die Rede, ohne daß sich diese Zeitung jemals mit der völker- oder staatsrechtlichen Lage ernsthaft auseinandergesetzt hätte; sie beruft sich lediglich auf ein unbekanntes "Rechtsgutachten der UNO" mit Bezug auf das Interventionsrecht der Türkei. Die Zeitung bezeichnet die türkische Politik als "sezessionistisch" und stellt ihren Gegensatz zu den Verträgen von Zürich und London heraus, ohne die massiven griechischen Verletzungen dieser Verträge nebst Verfassungsbruch und Türkenpogrom zwischen 1963 und 1974 auch nur zu erwähnen. Sie läßt den Konflikt erst 1974 beginnen, als die Geduld der Türkei angesichts des nunmehr offenen Machtübernahmeversuchs der festlandgriechischen Armee in Zypern zu Ende ging.

Bedauerlich ist auch die Terminologie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, beispielsweise vom 3o. August 1988. Die griechischen Vertrags- und Verfassungsbrüche von 1963 bis 1974 nebst Türkenverfolgung werden mit den Worten umschreiben: "es kam immer wieder zu schweren Unruhen zwischen Nationalisten beider Seiten". Als charakteristisch für Denktasch wird sein angeblicher Listenreichtum und die Zielstrebigkeit seiner politischen Karriere herausgestellt. Daß in der ganzen Welt nur wenige Politiker mehr als fünfundzwanzig Jahre hindurch ihre Positionen so klar und eindeutig, nur mit anerkannten Grundsätzen und zutreffenden Tatsachen begründet, unverändert und gemäßigt vorgetragen haben wie dieser Staatsmann, wird nicht wahrgenommen.


2) Dischler, Ludwig, Die Zypernfrage, Frankfurt 196o (mit umfangreichem Dokumentenanhang)

Crawshaw, Nancy, The Cyprus Revolt, London 1978 (umfassende Darstellung der Zeit von 194o bis 196o, sehr kurzer Abriß der Zeit von 196o bis 1976)

Presented to Parliament by Command of Her Majesty, Cyprus, London, Cmnd 1093 (Dokumente von Zürich, London und Nicosia einschließlich der Verfassung der Republik Zypern, 1959/60)

Patrick, Richard, Political Geography and the Cyprus Conflict, Waterloo, 1976 (kurzer Abriß über 196o bis 1963, gründliche Darstellung - mit vielen Tatsachenbelegen der Zeit von 1964 bis 1971)

Reddaway, John, Burdened with Cyprus, London/NicosiaIstanbul 1986 (die bisher umfassendste zutreffende Würdigung des Zyppernkonflikts auch in seiner aktuellsten Phase nach 1974, eine gründliche und höchst sachkundige Darstellung vor allem der Zeit von 1947 bis 1974 und eine nüchterne britische Selbstkritik, die vermöge ihrer Ehrlichkeit gleichwohl zu dem wurde, als was sie überschrieben ist: eine Apologie)

Wolfe, James H. / Heinritz, Günther / Hill, Rudolf / Kellner, Leonhard, Zypern, Macht oder Land teilen, München 1987 (eine im Ansatz begrüßenswerte Sammlung in vielem zutreffender Aufsätze, die aber entscheidendes verschweigt und Kernfragen übergeht und die türkische Sache dadurch in einem relativ ungünstigen Licht erscheinen läßt).


3) Hierzu Ruehl, Lothar, Die strategische Situation des Mittelmeer-Raums und der Zustand der NATO- Südostflanke, Europäische Wehrkunde, 1976 S. 385, und derselbe, Der Zypernkonflikt und das Ende der Militärherrschaft in Griechenland, in: Jahrbücher der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik, München/Wien, 1980.



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